Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. Folgende Vermögenswerte sind Schonvermögen und müssen nicht eingesetzt … Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. 4 SGB XII) ..... 16 4.5 Gegenstände für Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628). 2 Nr. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. 2 Ziffer 2 geschützt bleibt. Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R). 2 SGB XII aufgeführten Verschonungsfälle zu dienen. Das bedeutet für Ihre Mitarbeiter weniger Suche, hochwertigere Arbeitsergebnisse und mehr Wissensproduktivität. 2 Nr. Eigenheime und Eigentumswohnungen gehören grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. 2 Nr. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 8 SGB XII. Der Begriff des Angehörigen orientiert sich an § 16 Abs. „Schonvermögen“ nach § 90 Abs. 59). 59). LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 8 SGB XII nach. 5 SGB XII)..... 16 4.6 Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. Was unter einer „angemessenen Größe“ zu verstehen ist, ist weder gesetzlich noch in Ausführungsverordnungen bisher präzisiert worden. Dezember 2003, BGBl. 3 – zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Ein “angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). Rollstuhlfahrer haben einen zusätzlichen Flächenbedarf von 15 qm (BVerwG, Urteil v. 1.10.1992, 5 C 28/89). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 SGB XII); für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Pflegekinder sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. 4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, 5. 8. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. 1 Nr. Erfasst sind auch Häuser, die aufgrund eines Erbbaurechts errichtet wurden (vgl. 3 SGB X (vgl. Zum Hausrat gehören Möbel, sonstige Wohnungseinrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Wäsche, Bücher usw. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 8 SGB XII in Betracht. von § 90 Abs. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 2 Nr. 8. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). 9 und des Abs. § 90 Abs. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. von § 90 Abs. von § 90 Abs. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. (90.5) Beginn Bedarfszeitraum Zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis ergibt sich bezogen auf den Allerdings richtet sich die Angemessenheit nach einer Gesamtwürdigung aller in § 90 Abs. 8. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. Denn der Hilfesuchende darf nicht darauf verwiesen werden, dass er an einem anderen Ort kostengünstiger leben könnte (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86). Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. Nach § 90 Abs. Weiter. Solange alle anderen Kriterien des § 90 Abs. 2 Ziff. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. angemessenes Hausgrundstück. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. 2 Nr. 2Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder … Riester-Renten), - angemessener Hausrat, - angemessenes und selbstbewohntes Hausgrundstück, - eventuell Sterbegeldversicherung/ Sterbevorsorgeverträge - kleinere Barbeträge, d. h.: Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter bewohnen sollen. Die wichtigste Ausnahme hierzu stellt der Schonvermögenstatbestand des § 90 Abs. 2 Nr. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 7 SGB XII) ..... 16 4.8 Angemessenes Hausgrundstück (§ 90 Abs. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen. 2 Nr. Ein Hausgrundstück i. S. v. § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII bleibt außer Betrachtung), Geringes Vermögen, auch Barvermögen und sonstige Vermögenswerte (Schonvermögen), Bank- und Sparguthaben, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Bausparverträge mit Angabe zur jeweils aktuellen Ansparsumme, 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten liegt der Vermögensfreibetrag bei den Betreuungskosten in der Regel bei 5.000.- € analog zur VO zu § 90 SGB XII. Bei einer Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 % ist mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen. wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. I S. 3022). 8 SGB XII jedoch nicht für ein angemessenen Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. BGH, Beschluss vom 18. FAZIT | Grundsätzlich müssen Grundstücke im Eigentum der nachfragenden Person eingesetzt werden, ehe Sozialhilfe gewährt wird, § 90 Abs. Zieht der Hilfesuchende z. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. 9) 225 V. Die Härtevorschrift des § 90 Abs. zur Verfügung. (vgl. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen) oder berufliche Bedürfnisse. Der Begriff des Hausgrundstücks ist durch die soziale Zielsetzung des SGB XII geprägt und weit auszulegen. 1 SGB XII betrifft Vermögen, das als öffentliche Mittel zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt worden ist. Der Umfang des angemessenen Hausrats geht über die in § 31 Abs. Seite . Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zweite Wohnung nicht z. 2 Ziff. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach SGB XII nicht berücksichtigt werden beispielsweise: - Altersvorsorge, soweit sie staatlich gefördert wird (sog. BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R). 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil … Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. Soweit z. Ausgenommen hiervon sind aber „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ (§ 12 Abs. 6 SGB XII).....16 . 4 SGB II und § 90 Abs. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 2 Ziff. Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist ein von den Bedürftigen selbst bewohntes Hausgrundstück oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung nicht zu verwerten, wenn sie von angemessener Größe ist. 3. und 5.-9. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R … Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in Nr. 8 SGB XII nach. steuerbegünstigten Wohnungsbau üblich ist (z. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. 3 SGB XII zum Schutze des Vermögens des Leistungsberechtigten vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, „soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.“ Man darf aber im Einzelfall davon ausgehen, dass die Behörden immer versuchen werden, geldwerte Mittel aus einer Erbschaft als „Einkommen“ und gerade nicht als „V… Begriffsbestimmung; Schonvermögen (insbesondere angemessenes Hausgrundstück, kleinere Barbeträge) Härtebestimmung; Verwertbarkeit 7 BSHG… Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. 1 S. 1 SGB XII) oder pflegebedürftiger (§ 61 SGB XII) Menschen dient oder dienen soll, wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Vermutung der Bedarfsdeckung gemäß § 39 SGB XII (nur HLU Kapitel 3) Modul 5 - 8 Stunden Vermögen nach § 90 SGB XII unter Berücksichtigung der Verordnung zur Durchführung des § 90 (2) Nr. 2 Nr. B. ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung, ein Dauerwohnrecht i. S. d. § 31 WEG. Allerdings richtet sich die Angemessenheit nach einer Gesamtwürdigung aller in § 90 Abs. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … Kapitel SGB XII der Tag der Bekanntgabe (§ 18 Abs. Gemäß § 90 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei … Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Schließlich ist der (Verkehrs-)Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes zu berücksichtigen. 3 Satz 1 SGB XII für alle Leistungen nach dem SGB XII 11 4.4 Besondere Härte nach § 90 Abs. Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3). 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. BSG, Urteil v. 12.1.2013, B 14 AS 90/12 R). B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen Seite 5 von 33 Stand: 01.07.2018 2 Öffentliche Existenzförderungsmittel (§ 90 Abs. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wohnungsgröße um 20 qm pro Person zu verringern. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. 2 Nr. Das BSG hat darauf hingewiesen, dass diese Grenzwerte allenfalls Anhaltspunkte bieten können, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl. Swimming Pool, Luxusbäder). Sie wollen mehr? angemessenes Hausgrundstück Ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. § 90 SGB 12 Einzusetzendes Vermögen. 1 SGB XII als Erstausstattung umschriebene Leistung hinaus. Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wo... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. - sonstige Sachen (z.B. 2. von . Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte (Nr. 3 Satz 1 Nr. Ist das Familienheim bereits veräußert oder zwangsversteigert worden, so fallen die daraus herrührenden Mittel nicht unter einen verlängerten Schutz entsprechend § 90 Abs. Unt… II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen ... Unter 3.2 wurden Ausführungen zum angemessenen Hausgrundstück gemacht (bisher VE – 2). 4.7 Gegenstände geistiger oder künstlerischer Art (§ 90 Abs. 2 Nr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. 37. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie 3 SGB XII) kein Schonvermögen. … (3) 1 Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen 1.-3 …. 3 Ziffer 4 SGBII). In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. 8 SGB XII. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. So ist beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück, das von den LB bewohnt wird, zu schonen. Nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB II gilt nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen; maßgebend für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs 3 S 2 SGB II die Lebensumstände während des Leistungsbezuges. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. B. 8 SGB XII in Betracht. 2 Nr. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. Dem steht auch nicht die Formulierung "und nach ihrem Tod bewohnt werden soll" entgegen (vgl. Dezember 2003, BGBl. Das BSG hat sich für die Beurteilung der angemessenen Hausgröße "aus Gründen der Harmonisierung" der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeschlossen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R; zur angemessenen Größe einer selbstgenutzten Eigentumswohnung vgl. 3 S. 1 Nr. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Die Unantastbarkeit des Vermögensfreibetrags wird dadurch gewährleistet. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R). Eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung wie der Einbau eines Aufzuges, Auffahrrampen oder eine zusätzliche Garage sind unschädlich (vgl. Wertbestimmend ist vor allem die Lage des Grundstücks, wobei Maßstab für die Angemessenheit des Verkehrswerts die Verhältnisse am Wohnort sind. Der Regelungsgehalt unterscheidet sich von der Parallelvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht … 2 Nr. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. Der Verkehrswert muss sich im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 7, juris) Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. 3 SGB XII schützt Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sind unangemessen, wenn sie den Standard übersteigen, der für den öffentlich geförderten bzw. (SG Aachen, Urteil vom 19. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Soweit z. Diesem Anspruch steht entgegen, dass ihr Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. … 6. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 90 Rz. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Was zählt zum Schonvermögen? 2 Nr. 51). BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Gemäß § 90 Abs. Daneben bleiben wie bisher Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Lebensversicherung und der Wert einer selbstgenutzten Immobilie in angemessener Größe (nach § 90 SGB XII „angemessenes Hausgrundstück“) grundsätzlich vor der Heranziehung geschützt. In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. § 90 Abs. Wohnen im Haushalt mehr als 4 Personen, so erhöht sich die angemessene Wohnfläche für jeden weiteren Bewohner um 20 qm. Sie wollen mehr? § 90 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. 1 SGB XII). § 90 Abs. 2 Ziff. Diese Grenzen können bei zusätzlichem Wohnbedarf überschritten werden. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. 2 Nr. Selbstbewohnte Hausgrundstücke können dagegen zum Schonvermögen zählen. § 90 Abs. 1 SGB XII) § 90 Abs. 8 Satz 1 SGB XII ein angemessenes Hausgrundstück das von der nachfragenden Person oder einsatzpflichtigen Haushaltspartnern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem … Damit schließt der Gesetzgeber die bisherige Familienwohnung als zentrales Element menschenwürdigen Daseins von der Verwertung aus (vgl. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder … Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. Nicht erfasst werden Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Mehrfamilienhäuser, ferner geschäftlich oder gewerblich genutzte Grundstücke oder ein Künstleratelier (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R). Ob und in welchem Umfang ein Gelderwerb aus einer Erbschaft die Sozialhilfe tangiert, hängt massiv von der Frage ab, oder der Erwerb aus der Erbschaft als „Einkommen“ oder als „Vermögen“im sozialrechtlichen Sinne angesehen wird. BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 14 AS 90/12 R, BSG, Urteil v. 12.1.2013, B 14 AS 90/12 R, BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 1 SGB XII. Wird dagegen das angesparte Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst, werden die daraus zu erzielenden Einnahmen nach § 82 bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt, während das Kapital nach § 90 Abs. 8 SGB XII dar, der ein angemessenes Hausgrundstück schützt, das von maßgeblichen Personen im Sinn dieser Vorschrift bewohnt werden … Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. Damit soll eine vorhandene Wohnstätte zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt erhalten werden, um dem Hilfesuchenden das "Dach über dem Kopf zu erhalten" (vgl. Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. 8 SGB XII setzt voraus, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt, das im Allein- oder Miteigentum des Hilfesuchenden steht. BSG, a. a. Weiter, Mit der Haufe-Software-Lösung stellen Sie das Fachwissen aus über 100 Haufe Fachdatenbanken (z.B. 9 SGB XII. § 90 Abs.