Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. SI 225 / 112.81-6-1) Stand 01.05.2018 ... Vermögen zu und unterliegen dann den für den Einsatz des Vermögens geltenden Vorgaben. 74ff. Dies gilt auch für die KdU. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt. Die normalerweise erforderliche abschließende Entscheidung für die nicht abschließend geklärten Sachverhalte, ergeht nur auf Antrag der leistungsbeziehenden Person. Rdnrn. Wer eine kaptitalbildene Lebensversicherung bsitzt, für den gelten gesonderte Regelungen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (vgl. stream Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen des SGB XII ein strengerer Maßstab beim Vermögenseinsatz als im SGB II anzulegen, weil – jedenfalls für den Personenkreis der §§ 41 ff. (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te? Nachweise vorzulegen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?"). 3 Nrn. II. sgb xii>>, << § 27 sgb xii>>). Wa­rum wer­den Leis­tun­gen, die im Zeit­raum vom 31. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides. Einkommen und Vermögen in Betreuervergütung, SGB XII + SGB II. Die Neuregelung erfasst in der Grundsicherung nur Wohnungen einschließlich selbstgenutzter Wohnimmobilien. Für wel­chen Zeit­raum - al­so wie lan­ge - wer­den die Leis­tun­gen oh­ne Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag er­bracht? (y�)&h���{���:�#v��*H�j�_0��rHz}�� �����.���W8c�t�vd��;�{���YO��M. Die Sozialämter können so ihre Ressourcen auf die Bearbeitung von Erstanträgen konzentrieren und damit gewährleisten, dass möglichst niemand in existenzielle Notlagen gerät. 5 SGB II, SGB XII). Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen. Hinweis zu § 27 a SGB XII - Kraftfahrzeug Stand 18.06.2012 5 3. Dabei werden die Sozialämter grundsätzlich die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwer vorherzusagenden Entwicklungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittelbar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen. 3 SGB XII). 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Häufige Fragen zum erleichterter Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). März 2020 bis vor dem 31. Au­gust en­det und wei­ter­hin Leis­tun­gen be­nö­tigt wer­den? Vermögen. %���� Das Sozialamt geht also bei der Bewilligung davon aus, dass sich an den Verhältnissen der oder des Leistungsberechtigten nichts geändert hat. Das Wort Vermögen kommt in vielen Gesetzen vor, es wird dort aber je nach Gesetzeszweck unterschiedlich definiert. Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Die Vermutung ist aber widerlegbar. 90 Abs. März 2020 und dem 30. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Insoweit gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen. Die Weiterbewilligung auf Grundlage der bisher gewährten Leistungen ermöglicht eine erleichterte Weiterbewilligungsentscheidung ohne erneute Prüfung. Muss ich, wenn ich auf­grund der CO­VID-19-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten ge­ra­te, mei­ne Woh­nung auf­ge­ben? Po­li­tik für Men­schen mit Be­hin­de­rung, So­zia­les Eu­ro­pa und In­ter­na­tio­na­les, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­stra­te­gie, In­ter­na­tio­na­le Be­schäf­ti­gungs- und So­zi­al­po­li­tik, Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­hal­tes, Ver­ein­bar­keit Pfle­ge, Fa­mi­lie und Be­ruf, Sta­tis­tik zur Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Leis­tun­gen der Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur zu­sätz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, Al­ter­sein­kom­men und zu­sätz­li­che Vor­sor­ge, Kom­mis­si­on Ver­läss­li­cher Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag, För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik, Eu­ro­päi­scher Glo­ba­li­sie­rungs­fonds, So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz, In­fos zur Rats-Prä­si­dent­schaft in der EU. Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Im Normalfall ist dann nach Ende des Bewilligungszeitraumes festzustellen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war. Wem nutzt die Er­leich­te­rung bei der vor­läu­fi­gen Be­wil­li­gung? Für die Widerlegung der Vermutung trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. 1 SGB II. März 2018 hat Hubertus Heil sein Amt als Bundesarbeits- und sozialminister angetreten. die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 141 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB XII). Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in ihren Grundzügen so in das SGB XII übernommen worden, wie sie bisher schon im BSHG und im SGB IX geregelt worden sind. Au­gust 2020 auf­grund Ab­lauf des Be­wil­li­gungs­zeit­raums en­den, un­ter der An­nah­me un­ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se wei­ter­be­wil­ligt? Bitte verwenden Sie zur Auswahl eines Begriffs aus der Autovervollständigung (Liste: "Ergebnisse für") die "Pfeil abwärts"-Taste. Dies gibt allen – den Menschen, die schon im Leistungsbezug stehen sowie denen, die jetzt einen Antrag stellen müssen – mehr Sicherheit, dass sie nicht plötzlich mittellos dastehen. Ist der vorherige Bewilligungsbescheid vorläufig ergangen, wird im Regelfall für weitere sechs Monate weiterbewilligt. Dies entlastet die Sozialämter in erheblichem Maße. Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Bewilligungszeitraum. Das Sozialamt nimmt keine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vor. Was ist zu tun, wenn der Be­wil­li­gungs­zeit­raum zwi­schen 31. April bis einschließlich 30. Am 14. 2 0 obj Einsatz als Vermögen Das Eigentum an einem Kfz stellt in der Regel verwertbares Vermögen i. S. d. § 90 Abs. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 141 Absatz 3 SGB XII) unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Sozialämter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung der Sozialhilfe als Bedarf an. Wohl überwiegend wird hiervon keine Ausnahme gemacht (BVerwG, Beschluss vom 26.05.2011, 5 B 26/11, mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.07.2013, 4 W 312/13). Für wel­chen Zeit­raum wer­den mei­ne tat­säch­li­chen KdU in je­dem Fall über­nom­men? Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Sozialamt ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Zugleich werden auch die Sozialämter Personalausfälle infolge der Pandemie kompensieren müssen. �|wy�a������? Konkretisiert wird die Vorschrift im WoGG durch die Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG, Ziffer 21.37. Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Ein Vermögen gilt, zumindest im SGB II, auch dann nicht als verwertbar, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre ( § 12 Abs. Denn nur dann ist ein vereinfachtes und bürokratiearmes Verfahren möglich. Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Müs­sen leis­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen we­sent­li­che Än­de­run­gen in den Ver­hält­nis­sen wäh­rend des wei­ter­be­wil­lig­ten Zeit­rau­mes mit­tei­len? Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen. Juni 2020 beginnen, also in der Regel für Anträge, die in diesen Monaten gestellt werden. II. Dezember 2003, BGBl. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Aktuelle Informationen zu den Themen des Ministeriums werden hier zusammengestellt. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige, grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen. Nach Abs. [1] der im Recht alle geldwerten Rechte eines Rechtssubjekts umfasst. Sofern die Leistungen in zu geringer Höhe bewilligt wurden, ist die Bewilligung nach § 44 SGB X zu korrigieren (rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt). Die befristete Regelung gilt für Bewilligungszeiträume, die ab dem 1. Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Einige in dieser Bestimmung genannte Gegenstände gelten nicht als Vermögen. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Im Übrigen bestehen die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Sozialamt mitzuteilen. endobj Juni 2020 beginnen. Vermögen. Informieren Sie sich hier zum Thema. Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt. Bei Weiterbewilligungen ist allerdings zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII zu beachten. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und, 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Vermögen. zumindest verringern würde. Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungen, wenn das Sozialamt die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 141 Absatz 3 Satz 3 SGB XII). Dies gilt nach allgemeinen Regeln (§ 35 Absatz 1 und 2 SGB XII) aber dann nicht, wenn diese tatsächlichen KdU unangemessen hoch sind. Preis: 99,00 EUR Adresse: SenVital GmbH Senioren- und Pflegezentrum "Niklasberg" Deubners Weg 12 O9112 Chemnitz. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 9 0 R 10 0 R 11 0 R 12 0 R 13 0 R] /MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S>> Die organisatorischen Einheiten und Abteilungen des BMAS im Überblick. Wenn die Einkommensprognose zu hoch war, kann der oder die Leistungsberechtigte eine abschließende Entscheidung beantragen, weil ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Sozialamt prüft den Leistungsanspruch genau. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr). v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 3 0 obj Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung. Ist das Vermögen zwar nicht sofort, aber in absehbarer Zeit verwertbar, sind Sozialleistungen als Darlehen zu gewähren (Abs. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet und in der Folge auch keine Anrechnung von Vermögen erfolgt. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst. Unabhängig vom Vermögen sind gegebenenfalls Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 68 Absatz 2 SGB XII), Altenhilfe (§ 71 Absatz 4 SGB XII) und die in § 92 Absatz 2 Satz 1 SGB XII genannten privilegierten Leistungen für Menschen mit Behinderung zu erbringen (§ 92 Absatz 2 Satz 2 SGB XII). <> Einzusetzendes Vermögen . Zuflusstheorie Abgestellt wird auf die sozialhilferechtliche Definition des Vermögens; es muss verfügbar sein (§ 90 SGB XII). Sofern im vorangegangenen Bewilligungszeitraum kein Vermögen berücksichtigt wurde, ist also auch bei der Weiterbewilligung keines zu berücksichtigen. auffordern, diese zu senken. Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Dies wird durch Sinn und Zweck sowie die … Das Reichsgericht (RG) erkannte bereits im Dezember 1910, dass der rechtliche Vermögensbegriff in erster Linie ein Begriff des wirtschaftlichen Lebens ist. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen. Zu allen Themen des BMAS werden Broschüren, Flyer oder CDs angeboten, die hier bestellt werden können. Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Unter Vermögen versteht man Geld oder geldwerte Güter.Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 1 von 8 Aktenplan-Nr. KdU) ab. Hier gilt entsprechendes wie in der Grundsicherung. August 2020 endet, wirkt der zuletzt gestellte Antrag, also der Antrag für den laufenden Bewilligungszeitraum, in diesem Zeitraum – grundsätzlich ohne nochmalige Prüfung – für den nächstfolgenden Bewilligungszeitraum fort. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Barrierefrei Begriffsbestimmung . Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind. Insbesondere gehört auch ein selbstbewohntes Hausgrundstück nicht zum Vermögen … Wegen der COVID-19-Pandemie werden viele Menschen vorübergehend finanzielle Engpässe bewältigen müssen. all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer 1.1 Begriff des Vermögens Der Vermögensbegriff ist im Gesetz nicht näher definiert. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Arbeitssicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Kernaufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, … Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 34; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. Gestiegenen Kosten und Lohnniveau angepasst wurde sie nie. 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Allerdings gibt es Freibeträge. Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." Hier finden Sie alle Telefonnummern. x��\[s�ƕ~W�������ѸT�R�H�"8!H�����Y�ߠ'=�\� Die Erleichterungen nach § 141 Absatz 4 SGB XII greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. Denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Vermögen (§§ 90, 91 SGB XII) dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 21). �\%��D�����s~����ߊD�,/����"��"�u�)�TM�)���\^�� dazu die Ausführungen zur Ausnahme von der Vermögensprüfung, dort das Beispiel unter Frage "Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?"). 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. <> Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen 31. Die Regelung kommt u.a. Dann rufen Sie an! Beschreibung. kommunizieren, © Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zuletzt gestellte Antrag gilt in dieser Zeit für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. angepasst werden kann. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Sozialamt eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller haben die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. Diese Frist tritt zu der Ausnahmeregelung nach § 141 Absatz 3 SGB XII hinzu. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt. zumindest verringern würde. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Weicht dieser Betrag von dem zunächst geschätzten Einkommen ab, sind die gewährten Leistungen rückwirkend anzupassen und Nachzahlungen an den Berechtigten oder auch Rückzahlungen an das Sozialamt zu leisten. Februar 2011 (B 14 AS 45/09) stellt der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag Vermögen dar. Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. März 2020 bis 30. Stand: Neugefasst durch Bek. 1 0 obj 1 SGB XII dar. kann auch hier eine Beweislastumkehr eintreten. Um Vermögen handelt es sich jedoch immer dann, … Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, 2. Eine Verwertung ist auch unter diesen Umständen möglich. März 2020 bis 30. Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. 2 SGB XII überprüft. Was pas­siert, wenn sich die Wei­ter­be­wil­li­gung als feh­ler­haft her­aus­stellt, weil von dem So­zi­al­amt be­reits be­kann­te Än­de­run­gen nicht be­rück­sich­tigt wur­den?