Die Aufnahme der Tätigkeit im S. sei ihr aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. LAG Schleswig-Holstein. Auch zahle sie – unstreitig – Zuschläge nach dem Einzelhandelstarif, die beim Einsatz ab 18.30 Uhr fällig würden. Die Klägerin ist erst seit 4 Jahren in der Filiale in der G. eingesetzt. A.) A.). Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Ein Arbeitnehmer, der schwerbehindert oder gleichgestellt ist, hat nach § 81 Abs. In erster Instanz habe die Klägerin keine konkrete Arbeitsanweisung angegriffen, sondern grundsätzliche Feststellungen zum Arbeitsort begehrt. b) Es besteht auch bereits jetzt ein Feststellungsinteresse. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Enthält ein Arbeitsvertrag keine Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als festgelegter Arbeitsort. Die Klägerin sei mit der Änderung nicht einverstanden gewesen. Rechtswidrig könnte es einzig sein, wenn der Klägerin im Einzelfall der Weg von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte durch die Gestaltung der Dienstzeiten tatsächlich unmöglich gemacht oder erheblich erschwert würde, etwa wenn die Klägerin den letzten Bus nach Hause nicht erreichen könnte. Sie könne auch samstags arbeiten und habe dies auch tatsächlich getan, wie sich aus ihren Einsatzplänen (Bl. Gesetzlich ist der Begriff der Versetzung nur etwas versteckt in § 95 Abs. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien (Bl. Der Antrag umfasst damit sowohl die Fallkonstellation, dass die Beklagte ihr Direktionsrecht noch nicht ausgeübt hat, als auch die, dass im Gespräch am 12.10.2010 eine Arbeitsanweisung erteilt wurde. Es gibt keine Gründe dafür, dass die von der Beklagten beabsichtigte Aufteilung des Arbeitsortes von vornherein rechtswidrig ist. Ich stehe behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräten für eine konkrete Beratung oder Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber gern zur Verfügung. : 5 AZR 690/01 Urteil vom 26.2.2003 Leitsätze vom BAG Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (“schwarz”) auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Auch die Hilfsanträge der Klägerin sind unbegründet. Eine solche liege nicht vor. Dabei wird die Klägerin seit einem Epilepsieanfall, den sie Anfang 2010 während ihrer Arbeit erlitt, so eingesetzt, dass außer ihr noch zwei andere Arbeitnehmer in der Filiale tätig sind. a) Durch die von der Beklagten veränderte Bestimmung des Arbeitsortes wird nicht gegen den Arbeitsvertrag der Klägerin verstoßen. Schullexikon NRW: Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Auch im Berufungsrechtszug hat sie noch in der Berufungserwiderung vorgetragen, sie gehe davon aus, die Klägerin nur bei einer Teilung des Arbeitsortes vertragsgerecht beschäftigen zu können. Nach wie vor gebe es keinen vernünftigen Grund für eine Aufteilung ihrer Arbeitsleistung. Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort als den vereinbarten kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur bei entsprechendem Versetzungsvorbehalt vorgenommen werden. Mail: info@ra-kotz.de | Folgen Sie uns auf: Direktionsrecht Arbeitgeber – Versetzung und Schwerbehinderung, eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig, ut ut dapibus dictum Lorem quis, id, risus. 37 ff. Die Versetzungsentscheidung der Beklagte ist damit auch verhältnismäßig und auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung der Klägerin angemessen. Aliquam dolor, Durchsetzung von Schadensersatzansprüche, Anwalt für Mahnrecht – Inkasso & Forderungsmanagement, Rechtliche Infos und Urteile zur Corona - Pandemie, Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto, Kontaktbeschränkungen Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt, Erteilung Ausnahmegenehmigung für Öffnung Telekom Shop, Abstraktes Schuldanerkenntnis – Beweislast, Beauftragung Rechtsanwalt – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht, Abgasskandal – Dieselskandal – Verjährung des Anspruchs, Coronapandemie – Mund-Nase-Bedeckung  – Befreiung. Rechtsgrundlage für eine Versetzung der Klägerin ist § 106 Satz 1, 3 Gewerbeordnung. Dieser erklärt sich ausdrücklich bereit, auf Anweisung des Arbeitgebers jederzeit in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers unverzüglich tätig zu werden. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. in keinem Fall in der Filiale im S. ihre Arbeitsleistung zu erbringen. A.) die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts N. – 1 Ca 1402 c/10 – vom 16.03.2011 zurückzuweisen. Auch bei einer potentiellen Gesundheitsgefährdung am vorhandenen Arbeitsplatz ist eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Arbeitsrecht • Schwerbehindertenrecht • Sozialrecht • Sozialversicherungsrecht, Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen, Besondere Personengruppen: Schwerbehinderte Menschen. das Urteil des Arbeitsgericht N. abzuändern und festzustellen, Diesen Interessen der Beklagten stehen generelle Interessen der Klägerin nicht entgegen. Tatsächlich habe sie am 11.10.2010 auch keine Anweisung gegeben, sondern der Klägerin die Möglichkeit eines geteilten Einsatzes erläutert. 1. b) dargelegten Grundsätzen genügt, dass sich der Anspruchsgegner eines Rechtes „berühmt”, um ein Feststellungsinteresse zu begründen. Weiterfresserschaden – Wann verjähren Schadensersatzansprüche? Zwar hat ein schwerbehinderter Mensch nach § 81 Abs. Je nachdem, welche Entfernung dabei maßgeblich ist, führt dies zu weiteren Einbußen der freien Zeit, die einige Mitarbeiter mit Sicherheit gerne anders nutzen würden.Es ist also nicht verwunderlich, dass immer wieder die Frage danach aufkommt, was als zumutbarer Arbeitsweg für Arbeitnehmer gilt. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Die Parteien streiten darüber, an welchem Arbeitsort die Klägerin ihre Arbeitsleistungen zu erbringen hat. Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der sich nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Versetzung durch den Arbeitgeber bereits erfolgt ist, dieser sein Direktionsrechts also bereits ausgeübt hat. Zusätzliche Maßnahmen dazu sind beispielsweise eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsumfelds, die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder der Einsatz von technischen Arbeitshilfen. b) Diese Vereinbarung ist zwischen den Parteien auch nicht konkludent aufgehoben worden dadurch, dass die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses überwiegend und seit 2006 ausschließlich in der G. eingesetzt worden ist. Wiederaufstockung ihrer Arbeitszeiten führten. Sie habe auch in der Vergangenheit stets in der G. eingesetzt werden können. Samstags ist die Filiale ab 12.00 Uhr mit drei Mitarbeitern besetzt. Zu jenem Zeitpunkt sei weder eine Absprache mit dem Filialleiter am S. erfolgt, noch sei der Einsatz der Klägerin bereits im Dienstplan vorgesehen gewesen. Der Nachweis der Schwerbehinderung ist nur entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Elementenfeststellungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG, Urteil vom 24.08.2011 – 4 AZR 566/09 – Juris, Rn 33). d. Unstreitig ist ein Einsatz der Klägerin nur möglich, wenn zwei weitere Arbeitnehmer mit ihr in der Filiale eingesetzt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer sich von seinem Arbeitgeber eine andere Tätigkeit oder einen anderen Arbeitsplatz zuweisen lassen kann. Nur höchst vorsorglich stelle sie insoweit den weiteren Hilfsantrag. Leitsatz (vom Verfasser nicht […]. : 17 U 36/13, Urteil vom 09.05.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Zur Begründung hierzu wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen. Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Da auch eine Versetzung in ein niedrigeres Amt denkbar ist, muss das Einverständnis des Beamten/der Beamtin an einer solchen statusmäßigen Veränderung im Antrag zum Ausdruck kommen. Direktionsrecht Arbeitgeber – Versetzung und Schwerbehinderung. Das hat auch das Arbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt. 4 Satz 1 Nr. Bietet der Arbeitgeber eine neuen Arbeitsplatz an (Versetzung), ist nicht nur die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und der Betriebsrat zu beteiligen, sondern der … Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Das lässt sich aber nicht generell feststellen, sondern hängt von der Ausgestaltung des Dienstplans der Klägerin im Einzelfall ab. Es gebe keinen Grund für eine Versetzung. : 2 Sa 232/11 Urteil vom 18.08.2011 Leitsatz: Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als „Wichser” und mit der Formulierung: „…wichsen Sie mich nicht von der Seite an.” und äußert er anschließend gegenüber Arbeitskollegen: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle!” und „Dann sollen die Arschlöcher mich doch […]. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass durch eine Veränderung des Arbeitsortes dieser Anspruch der schwerbehinderten Klägerin verletzt wird. 3 BetrVG definiert, allerdings eher unter Bezugnahme auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Seit 2006 leidet die Klägerin unter einer Epilepsie-Erkrankung. Werden hier die Vorgaben der Versetzung nicht beachtet und stellt sich die Versetzung in einem Rechtsstreit als rechtswidrig heraus, schuldet der Arbeitgeber Schadensersatz, erkannte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Betriebsleiters, der 480 km weit entfernt nach Sachsen versetzt wurde. Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin ihre der Beklagten geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich in der Filiale in der G. zu erbringen hat. Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079, Arbeitszeitverringerung aufgrund TzBfG – vorläufige Regelung durch das Gericht, Krankenversicherung – Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung – Dauerbehandlung. Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Wichtig: Es muss nicht nur offensichtlich sein, dass eine Beeinträchtigung vorliegt, sondern auch, dass der Grad der Behinderung bei einem Feststellungsverfahren auf mindestens 50 festgesetzt würde. Darüber hinaus ist die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, was durch den Arbeitgeber häufig nicht beachtet wird. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. In der G. kann die Klägerin von montags bis freitags nach dem Personaleinsatzplan der Beklagten im Umfang von insgesamt 23 Wochenstunden zusammen mit zwei weiteren Kolleginnen eingeteilt werden. Des Weiteren sind dem Betriebsrat z.B. Dieses Recht wird durch eine lange währende Verwendung auf demselben Arbeitsplatz nicht beschränkt. dass die Klägerin ihre der Beklagten geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich in deren Filiale in der G. in N. zu erbringen hat. ergebe. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Tatbestand […], Windkraftanlage – Einbau eines gebrauchten generalüberholten Getriebes – Schadensersatz, OLG Schleswig-Holstein, Az. Hallo, ich bin seit 10/2014 (Klinikaufenthalt in der Psychosomathik) bis auf weiters arbeitsunfähig. Februar 2009 – 17 Sa 1567/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Filiale im S. wird die Beklagte diese Vorschrift zu beachten haben. : 1 Sa 183 b/11. Kuppeltorte – Diebstahl von Waren im Wert von 4,44 € – Freiheitsstrafe, Einzelverbindungsnachweise: Substantiierungspflicht bei Fehlen von 3 Ziffern, Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 293/09 Urteil vom 28.10.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Der Hauptantrag der Klägerin ist als Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. Eine entsprechende Weisung sei im Gespräch am 11.10.2010 erteilt worden. Die Umsetzung eines Mitarbeiters ohne Zustimmung ist allerdings nicht erlaubt, wenn im Arbeitsvertrag der Arbeitsplatz genau festgelegt ist. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Abhebungen im Euro-Ausland und Auslandsüberweisungen werden billiger! Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. 9 Dies gilt uneingeschränkt, wenn durch die beantragte Versetzung eine Erleichterung der Arbeits- oder Lebensbedingungen zu erwarten ist. Am 11.10.2010 führten die Parteien ein Personalgespräch über den weiteren Einsatz der Klägerin. Weitere Infos. Stellt sich zum Beispiel im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung heraus, dass ein behinderter Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine derzeitige berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, ist der Arbeitgeber bei Zustimmung des schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen verpflichtet, in einem ordnungsgemäßen BEM-Verfahren unter Beteiligung der durch das Gesetz vorgesehenen Stellen herauszufinden, welche behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit besteht, die zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit dauerhaft geeignet ist sowie mit welchen Leistungen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der neue Arbeitsplatz dauerhaft erhalten werden kann. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber u. a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen ist der Klägerin der Weg zur Filiale im S. auch unter Berücksichtigung ihrer Schwerbehinderung zumutbar. d) Eine anderweitige Bestimmung des Arbeitsortes der Klägerin wahrt auch billiges Ermessen im Sinne von § 106 Satz 1 Gewerbeordnung. Sozialrecht. ... Dieses Recht wird durch eine lange währende Verwendung auf demselben Arbeitsplatz nicht beschränkt. Nach § 256 Abs. Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne ... Reha- und Teilhabeleistungen für behinderte oder von ... Erwerbsminderungsrente bei einem Chronic Fatigue-Syndrom ... Alle Rechtstipps von Kanzlei Moritz Sandkühler, Rechtsanwalt 1 ZPO. Die Dienstzeit in der letzten Schicht endet um 20.15 Uhr. In diesem Fall entsprach jedoch die Versetzung dem billigen Ermessen, war der Arbeitnehmerin also zumutbar. sie das 62. Die Gelegenheit, diese Zuschläge zu erarbeiten, müssten auch andere Arbeitskollegen erhalten. Schwerbehinderung: Gibt es ein Recht auf Versetzung wegen ... Menschen mit Behinderung sollte je nach Schweregrad ihrer Behinderung ein sogenannter leidensgerechter Arbeitsplatz zugewiesen werden. Hält der Arbeitgeber die durch das Gesetz vorgesehenen Verfahren und die Teilhaberechte behinderter Arbeitnehmer nicht ein, dürfte der Betriebsrat regelmäßig berechtigt sein, seine Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme des Arbeitgebers nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu verweigern. Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung. a) Der Arbeitsvertrag gibt für die Auffassung der Klägerin nichts her. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer genießt laut Schwerbehindertenrecht am Arbeitsplatz einen besonderen Schutz. Von Rechts wegen! Nun ist Zumutbarkeit ein sehr unkonkreter Begriff, der von Menschen unterschiedlich interpretiert wird. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist den eingeschränkten gesundheitlichen Anforderungen angepasst. Der Hauptantrag der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Demnach reicht es aus, wenn die Beklagte erklärt hat, sie beabsichtige eine Versetzung der Klägerin, auch wenn sie im Berufungsverfahren erklärt hat, diese solle erst nach Wiedergenesung erfolgen. 4 Satz 1 SGB IX Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Ferienwohnung in Spanien – coronabedingtes Einreiseverbot – Rückzahlung, Corona – keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schulschließung. Jedenfalls darf er der Arbeit nicht ohne Freistellungsverlangen einfach fernbleiben oder den Arbeitsplatz nach Ende der regelmäßigen arbeitstäglichen Arbeitszeit verlassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das ergibt sich aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbu… Auf dieser Seite finden Sie Informationen darüber, was man unter einer Versetzung versteht, ob ein Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und unter welchen Umständen eine Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist.